Rechtsprechung
| RG, 26.01.1923 - II 199/22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Macht die dem § 595 Abs. 4 ZPO. zuwider erfolgte Anordnung der Eidesleistung durch bedingtes Endurteil, statt durch Beweisbeschluß, ohne weiteres die Aufhebung des Urteils notwendig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des § 595 Abs. 4 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 106, 230